Es ist geschafft!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist geschafft! Am 09.03.2017 wurden die Entflechtungsverträge zwischen der Gesundheitswelt Chiemgau AG und dem Markt Bad Endorf unterzeichnet. Dies ist ein wichtiger Meilenstein und Sprung nach vorne für die Marktgemeinde! Im Rahmen der Entflechtung kauft die GWC AG der Marktgemeinde sämtliche Immobilien, betriebsnotwendige Grundstücke und Erbbaurechte ab. Die Marktgemeinde und die gemeinnützige Stiftung Gesundheitswelt GmbH (welche sich im 100%igen Eigentum der Marktgemeinde befindet und nicht zum GWC Konzern gehört) erhalten dafür rund 28 Mio. Euro. Diese Summe deckt in etwa die aktuellen Schulden der Stiftung, sowie die sog. „rentierlichen“ Schulden der Marktgemeinde. Die rentierlichen Schulden hatte die Marktgemeinde als Bauherr insbesondere der Themengebäude aufgenommen. Die Marktgemeinde ist damit frei von ihren GWC-Schulden! Ein Teil des Kaufpreises soll zur sofortigen Tilgung von Krediten der Marktgemeinde verwendet werden. Der übrige Teil soll der Marktgemeinde als Guthaben für Investitionen in unsere Infrastruktur sofort zur Verfügung stehen. Auf diese Weise kann die Kämmerei die Rückzahlung der Kredite optimieren und die Belastung durch Vorfälligkeitsentschädigungen verringern. Ein weiterer wesentlicher Punkt des Entflechtungsvertrags ist der geschlossene Generalvergleich zwischen GWC AG und Marktgemeinde. Mit diesem sind sämtliche offenen Dispute der letzten Jahre beiseitegelegt und abgegolten.

Die GWC AG hat damit das betriebsnotwendige Vermögen im eigenen Eigentum und das dafür notwendige Fremdkapital selbst aufgenommen. Die Marktgemeinde kann sich ihrerseits auf ihre kommunalen Uraufgaben konzentrieren und nicht durch GWC Schulden und Immobilienverwaltung belastet. Der unsägliche jahrelange Streit, der weitestgehend aus den Widersprüchen zwischen Kommunalrecht und Aktienrecht resultierte, ist damit gelöst. Der gordische Knoten ist endlich durchschlagen!

Dies war nur möglich indem wir über (fast) alle Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv zusammengearbeitet und an einem Strang gezogen haben. Die Diskussionen waren zum Teil durchaus hart, aber immer von großer Offenheit und Fairness geprägt. Wir möchten uns als SPD Fraktion hierfür bei allen anderen Marktgemeinderatskolleginnen und -kollegen, der Bürgermeisterin und ihrem Verwaltungsteam, Herrn Rußwurm als Geschäftsführer der Stiftung GmbH und auch dem Management der GWC AG bedanken. Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei Herrn Fischer und dem gesamten LKZ-Team, das die Marktgemeinde seit Sommer 2015 begleitet hat. Ohne dem LKZ-Team wären wir nicht so weit gekommen. Viele Türen ins Landratsamt und in die Regierung von Oberbayern, die verschlossen und zum Teil zugeschlagen schienen, konnten uns wieder geöffnet werden. Insbesondere aufgrund der komplexem förderrechtlichen Themen, als auch der Brandschutz-Instandsetzung der Therme, war dies absolut erfolgskritisch.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist für die Marktgemeinde, als auch GWC AG eine Win-Win Situation. Trotz des guten Verkaufspreises, den die Markgemeinde erzielen konnte, bleibt der GWC AG genug Luft zu atmen. Dies war ebenso ein wichtiger Punkt in den Entflechtungsüberlegungen. Zum einen weil die Marktgemeinde weiterhin 76% der Aktien hält, zum anderen weil die GWC AG mit 3 Kliniken und 900 Arbeitsplätzen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bad Endorf und die gesamte Region darstellt. Viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Endorfer Unternehmer profitieren von der Wirtschaftskraft des Unternehmens.

Der 09.03.2017 kann damit ein Wendepunkt für die Marktgemeinde sein. Denn er ist der Startpunkt für ein dringend notwendiges Investitionsprogramm in unsere Infrastruktur für welches wir endlich den notwendigen Handlungsspielraum haben. In der laufenden Haushaltsdebatte diskutieren wir deshalb über ein mittelfristiges Finanzprogramm im zweistelligen Millionenbereich. Für uns als SPD Fraktion steht hierbei an vorderster Stelle eine Verkehrslösung am Kirchplatz (Stichwort: Kreisel), dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten, ein neues Programm „Bezahlbares Bauen“ (insb. mit dem Fokus auf junge einheimische Familien), Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau und Kanal, sowie erste ISEK Maßnahmen entlang der Bahnhofstraße.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Entflechtung zwischen Marktgemeinde und GWC AG war ein lang gehegtes Ziel. Jetzt gilt es den neugewonnen Handlungsspielraum zu nutzen und viele der seit langen Jahren geschmiedeten Pläne für unseren Ort in die Tat umzusetzen!

Beste Grüße

Ihr

Walter Kindermann

Fraktionssprecher & OV-Vorsitzender

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