Endspurt!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Das Schneckentempo ist das Tempo jeder Demokratie“ – Helmut Schmidt. Dieses Zitat mag vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele sprechen, die die letzten 4,5 Jahre Kommunalpolitik in Bad Endorf aufmerksam verfolgt haben. Und auch so manchen Marktgemeinderat wird mit diesem Zitat leidvoll bewusst, wie viel harte Arbeit, Anstrengung, Diskussion und Überzeugungskraft notwendig ist, um von der Idee, zur Ratsentscheidung und letztlich zur Umsetzung zu kommen. Vielen von uns Marktgemeinderäten – über Fraktionen hinweg – ist bewusst, dass bis dato wenig von unseren ambitionierten Plänen in die Tat umgesetzt wurde. Das müssen wir und sicher auch die Bürgermeisterin selbstkritisch zugeben. Und uns ist auch klar, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Wir befinden uns auf der Zielgeraden.

Faktisch haben wir nur noch ein Jahr, um zumindest einen Teil unserer Pläne in die Tat umzusetzen. Das dies so gekommen ist, hat viele Gründe. Ein Grund ist sicherlich, dass in den Jahren 2015 und 2016 mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen in den Chiemgau Thermen und den Arbeiten zur vertraglichen Entflechtung mit der GWC AG viele Ressourcen der Verwaltung gebunden waren. Jedoch mit großem Erfolg und einer echten Win-Win Situation für Marktgemeinde und GWC. Mit dem dadurch gewonnenen Freiraum konnte die GWC die großartigen Umbaumaßnahmen an der Therme durchführen, ohne den Gemeindehaushalt mit nur einem Cent zu belasten. Ein weiterer Grund war die Neuaufstellung und die vielen personellen Veränderungen in der Verwaltung. Heute sind wir aus meiner Sicht wieder gut aufgestellt, aber es gibt viele Themen abzuarbeiten. Und Last but not least hat ISEK, das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept, viele Ressourcen vor allem im Bauamt gebunden. Hier wurde eine wichtige Vorarbeit geleistet. Es ist aber bis jetzt nur ein Plan. Kein Euro wurde ausgegeben, kein Stein wurde bewegt.

Aus diesem Grund gilt es im letzten Jahr Prioritäten zu setzen. Was ist uns für den Ort wirklich wichtig? Wo wollen wir die Chance nutzen, Dinge noch auf den Weg zu bringen? Und was ist ernsthaft realistisch noch zu schaffen? Die Fülle an Themen ist enorm. Sie reicht von: Schulneubau (Grundschule und Mittelschule), Neubau eines Kinderhauses (Kindergarten und -krippe), ISEK Maßnahmen wie die Neugestaltung der Bahnhofstraße oder die Neugestaltung des Geländes hinter der Raiffeisenbank, Kanalkonzept und Umsetzung (Generalentwässerungsplan), Straßenbaumaßnahmen, der Bau eines Kreisels am Kirchplatz, die Umsetzung des Bürgerbegehren Naturbad, usw. …

Es wird uns immer mehr bewusst: Wenn wir uns alles vornehmen, dann werden wir wieder viel planen, aber für die Bürger wird nichts Spürbares geschehen. Wir als Fraktion möchten nicht, dass dieses letzte Jahr wieder so verstreicht.

Neubau Kinderhaus

Aus diesem Grund sollten wir unseren Fokus bei den baulichen Aktivitäten auf den Neubau des Kinderhauses neben dem Katharinenheim lenken. Hier sind die Überlegungen am weitesten gediehen. Die Sinnhaftigkeit ist in der Bürgerschaft unbestritten. Wir führen gerade einen Planungswettbewerb durch und werden Ende Dezember die Ergebnisse haben und die nächsten Schritte einleiten können. Die Umsetzung und Projektsteuerung werden notwendige Kapazitäten in der Verwaltung binden.

Neubau Grund- und Mittelschule

Den Neubau einer Grund- und Mittelschule, so weh es tut, sollten wir zurückstellen. Die Diskussionen sind zu unausgegoren. Es gibt eine breite Diskussion in der Bürgerschaft zur Standortfrage. Die erste Grobplanung für ein Schulzentrum an der Mittelschule sprengt unser Budget (auch wenn wir Fördergelder bekommen würden). Wenn wir dieses Thema jetzt auf Biegen und Brechen weitertreiben, dann verzetteln wir uns. Dies geht zu lasten anderer Themen, die wir noch im nächsten Jahr auf den Weg bringen können. Wir müssen klar erkennen, wir haben zu spät begonnen uns mit dem Thema Neubau Schulen zu beschäftigen. Diesen Vorwurf muss sich vor allem die Bürgermeisterin gefallen lassen. Das Thema hatte lange Zeit eindeutig zu wenig Priorität.

Naturbad

Naturbad: Hier gibt es durch den Bürgerentscheid einen klaren Handlungsauftrag. Wenngleich wir in der letzten Gemeinderatssitzung von einem Bäderplaner schmerzhaft lernen mussten, dass ohne Badeaufsicht mehr als ein 1,35m tiefes „Plantschbecken“ nicht möglich ist. Es wurde uns klar gemacht, dass wir eigentlich über ein Naturfreibad sprechen und dieses genau wie jedes andere Freibad eine Badeaufsicht braucht. Dies ist konträr zu der Informationsgrundlage, die vorlag als der Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Diese neue Information gilt es nochmal zu prüfen und die weitere Vorgehensweise im Gremium zu besprechen.

Kanal, Straßenbau und ISEK

In Bezug auf Kanalmaßnahmen muss unser Fokus auf den Knotenpunkt Kirchplatz liegen. Denn im Bereich Straßenbau ist eine Kreisellösung am Kirchplatz, die wichtigste Maßnahme, die wir noch auf dem Weg bringen müssen. Der Kreisel ist die Basis für alle ISEK Maßnahmen in der Bahnhofstraße. Kanal und Straße geht hier Hand in Hand. Als weitere wichtige Straße können wir die Friedhofsstraße im Jahr 2019 in Angriff nehmen. Alle weiteren Straßen, die zur Diskussion stehen, werden aufgrund der sich ändernden rechtlichen Situation (Straßenausbaubeitrag) in 2019 realistisch nicht mehr umsetzbar sein.

Es gibt damit 3 große Projekte für 2019, die wir mit Priorität angehen und realistisch umsetzen können. Diese sind der Neubau eines Kinderhauses, der Neubau eines Kreisels am Kirchplatz mit den durchzuführenden Kanalmaßnahmen, sowie die Friedhofsstraße. Dies heißt nicht, dass die anderen Projekte vollkommen von der Bildfläche verschwinden. Insbesondere am Thema Schulen müssen wir konsequent weiterarbeiten und Vorarbeit für die nächste Gemeinderatsperiode leisten. Aber wenn wir noch etwas Sichtbares erreichen wollen, dann müssen wir Prioritäten setzen, zumindest als Vorsatz im neuen Jahr! Dessen muss sich jeder Gemeinderat, aber insbesondere die Bürgermeisterin bewusst sein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Namen der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat und der SPD Bad Endorf, aber auch ganz persönlich, wünsche ich Ihnen einen schönen Advent, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit erholsamen Tagen im Kreise Ihrer Lieben, sowie einen schwungvollen Rutsch und ein gutes neues, vor allem gesundes Jahr 2019!

Mit besten Grüßen

Ihr

Walter Kindermann, Fraktionssprecher & Ortsvorsitzender

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