Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Hochwasser in diesem Sommer haben wieder gezeigt, was die Marktgemeinderäte seit langem schon wissen: Wir stehen mit unserer Kanalisation am Rande der Kapazität. Neue Wohnungen kann man nicht bauen und neue Baugebiete nicht ausweisen, wenn wir nicht die Abwasserentsorgung endlich in Ordnung bringen. Wir müssen dringend und schnell handeln, sonst wird es richtig teuer! Verständlicherweise erzeugt die nun schon fast jahrzehntelange Verzögerung der Umsetzung des Generalentwässerungsplans viel Unmut und Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere bei denen, die von Hochwasserschäden betroffen sind.

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Mit einer außergewöhnlich gut besuchten Jahreshauptversammlung ist die Bad Endorfer SPD in diesem Sommer gestartet. Fast ein Jahr lang waren keine Präsenzsitzungen von Partei und Vorstand möglich. Der Vorsitzende des Ortsvereins ,Uwe Görlitz, bedauert in seinem Bericht über das vergangene Jahr, dass Corona bedingt geplante Aktionen nicht durchgeführt werden konnten

Umso schneller geht es jetzt vorwärts. Neue Mitglieder konnten begrüßt werden.

Aber auch der Bundestagswahlkampf hat die Bad Endorfer Genossen erneut zusammengeschweißt. Es lohnt sich, zu kämpfen!

Wahlen

Bei den Wahlen des Vorstands kam es zu spannenden Abstimmungen. Mit großer Mehrheit bestätigt wurde der Ortsvereinsvorsitzende, Uwe Görlitz. Zu seinem Stellvertreter wurde Hieronymus Stockinger einstimmig gewählt. Aus beruflichen Gründen kandidierte Walter Kindermann nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender, wird dem OV-Vorstand aber als Fraktionssprecher im Marktgemeinderat mit Rat und Tat zur Seite stehen. Im Amt bestätigt wurden Werner Witt als Kassier und Eva Rubach als Schriftführerin. Als Beisitzer wurden Dominik Bergmann, Thorsten Czerwinski, Dietrich Klein und Gerhard Steffen in den neuen Vorstand gewählt. Mit Dominik Bergmann und Gerhard Steffen wurden auch zwei Eggstätter in den Vorstand gewählt. Der Ortsverein Bad Endorf ist nämlich seit langem auch der Heimat OV für SPD Mitglieder aus der Gemeinde Eggstätt.

Bericht aus dem Marktgemeinderat

Walter Kindermann jun. berichtete in seiner Funktion als Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion über die Vorgänge im Marktgemeinderat. Unsere Fraktionsmitglieder sind durchwegs erfahren und politische Realisten, wenn es um Bad Endorf geht. Aus ihrer Sicht kommt es jetzt darauf an, sich über die Zusammenhänge wichtiger Maßnahmen klar zu werden und diese den Bürgerinnen und Bürgern auch zu erklären und nicht nur singulär Maßnahmen zu forcieren.

Ein gutes Beispiel ist der Wohnungsbau, den die SPD in den 90ern und frühem 2000ern unter Altbürgermeiser Walter Kindermann sen. durch Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft vorangebracht hat. Der heutige Wohnungsbau kann aber nicht ohne den Ausbau der Kanalisation (und anderer Infrastruktur) vorwärts gehen. Hierzu ist dringend die Sanierung unserer Kanalisation notwendig. Ein sogenannter Generalentwässerungsplan liegt seit den frühen 2000ern in der Schublade. Auf eine Umsetzung lässt aber auf sich warten.

Die Hochwasser in diesem Sommer haben wieder gezeigt, was unsere Gemeinderäte seit langem schon wissen: Die Marktgemeinde steht schon jetzt mit ihrer Kanalisation am Rande ihrer Kapazität. Neue Wohnungen kann man nicht bauen und neue Baugebiete nicht ausweisen, wenn man nicht zuvor an die Kanalisation geht. Die SPD verfolgt seit langem die Idee, die Kanalisation in Gemeindewerke auszulagern und dort (so wie viele Kommunen es bereits lange, erfolgreich mit Gemeinde- und Stadtwerken tun), die notwendigen Sanierungsmaßnahmen außerhalb des gemeindlichen Haushalts als rentierliche Schulden über die Abwassergebühren zu finanzieren. „Wenn wir jetzt nicht starten, dann wird es so richtig teuer, und es wird weiteren Wohnbau, egal wie sehr es die Gemeinde oder Bauinteressenten wollen, in der Praxis verhindern,“ so Walter Kindermann jun. in seinen Ausführungen.

Aktuell unternimmt die SPD-Fraktion hierzu einen neuen Versuch die anderen Gemeinderäte mit einem Antrag zur Gründung von Gemeindewerken zu überzeugen und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen anzugehen. Denn eines ist klar: Nach den ebenso notwendigen Großinvestition in Kindergarten und Schulbau wird der gemeindliche Haushalt über Jahre nicht genug Spielraum haben, um Kanalsanierungen i.H. von vermutlich rund 20 Millionen EUR zusätzlich zu allen weiteren geplanten Maßnahmen (Stichwort Städtebau, Ortsentwicklung, ISEK) auszugeben. Wohnbau, Kanalisation, Kindergarten, Schule – das alles muss zusammen gedacht werden. Ein wichtiges Schlüsselprojekt in diesem Kontext ist nicht zuletzt auch der geplante Kreisel am Kirchplatz, da unter dem Kirchplatz auch der Haupt-Arm unserer Kanalisation verläuft. Nie war die Realisierung so nah wie jetzt. Es wäre ein Jammer, wenn eine Fraktion jetzt aus wahltaktischem Kalkül auf die Bremse tritt!

Ehrungen

Eine besonders erfreuliche Aufgabe des Vorsitzenden Uwe Görlitz war die Ehrung langjähriger Mitglieder mit der Übergabe der Urkunden und Ehrennadeln an Reinhard Schumacher (10 Jahre), Pawan Sharma (25 Jahre) und Manfred Kerl (50 Jahre), Letzterer war leider nicht anwesend. Seine Ehrung wird demnächst nachgeholt. Uwe Görlitz dankte allen für ihren Einsatz im Ortsverein.

In seinem Schlusswort dankte der alte und neue Vorsitzende allen, die ihn unterstützt haben, besonders Hieronymus Stockinger, der ihn vor Jahren zum Beitritt in die SPD motiviert hatte. In einem kurzen Ausblick auf die nähere Zukunft versprach er, dass auf den Vorstand und Alle, die mitmachen wollen viele spannende Aufgaben warteten. Er lud alle Mitglieder und Freunde der SPD ein, sich im Ortsvereinzu engagieren.

Wir wollen weiter miteinander vorwärts gehen für ein lebenswertes Bad Endorf in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit!

Die derzeitige Situation der Bundes SPD ist in den Ortsvereinssitzungen der Bad Endorfer SPD immer wieder Thema. Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, wird die Arbeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition durch die Wählerinnen und Wähler eher kritisch bewertet. Angesichts der vielen Erfolge, von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren über die kürzlich verabschiedete Tarifpflicht in der Pflege, das Lieferkettengesetz bis hin zur Initiative für eine globale Mindeststeuer und nicht zuletzt das Corona Konjunkturpaket von Finanzminister Scholz, das Deutschland bisher deutlich besser durch die Krise kommen ließ als viele andere Staaten, ist diese kritische Bewertung möglicherweise nicht immer faktenbasiert. Dennoch ist es unbestritten, dass man als Partner an der Seite der Union (einem Bündnis, das bekanntermaßen kein Herzensprojekt der Partei war, sondern nötig wurde, weil CDU/CSU, FDP und Grüne zusammen sich als nicht regierungsfähig erwiesen) so manches sinnvolle Projekt einfach nicht durchbringen kann. Das jüngste und besonders ärgerliche Beispiel ist der gescheiterte Versuch, endlich die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Ein Vorhaben, das eigentlich niemand mit vernünftigen Argumenten ablehnen kann und welches auch im Koalitionsvertrag vereinbart war, wurde von der Union aus parteitaktischen Gründen auf den Rücken der Kinder sabotiert.

Was hat das alles mit Bad Endorf zu tun?

Eine ganze Menge. So viele Jugendliche wie in diesem Frühjahr sah man selten in Bad Endorf. Am Kirchplatz, Moosbauerplatz oder vor den Supermärkten: überall sammelten sich Kinder und Jugendliche. Während des Lockdowns musste mehrfach die Polizei kommen und die Ansammlungen auflösen. Aber wohin? Der Jugendtreff am Haus des Gastes, die Angebote der Schulsozialarbeit, alles das stand für mehrere Monate nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Wenn die Ansammlungen friedlich blieben, war das ein Glücksfall. Pöbeleien mit Anwohnern, Schmierereien an Hauswänden und hier und da der harzige Geruch von Cannabis zählten mit zum Gesamtbild. Dass nun langsam wieder die Normalität zurückkehrt, sollte uns alle freuen nicht zuletzt um der Jugendlichen willen. Das soziale Experiment, dessen Zeugen wir alle geworden sind, sollte uns aber auch zum Nachdenken bringen: Die Jugendsozialarbeit in Bad Endorf aufzubauen, hat viele Jahre gedauert. Immer wieder musste die SPD-Fraktion Überzeugungsarbeit leisten, dass das Engagement lohnt und dass gut betreute Jugendliche ein Wert sind, den sich die Marktgemeinde auch etwas kosten lassen darf.

So wurde auf Bestreben der SPD ab 2018 das Budget für den Jugendtreff deutlich auf 35 Tsd. EUR erhöht mit dem Ziel, gemeinsam mit dem Träger das pädagogische Konzept zu überarbeiten und die Betreuungszeiten auszuweiten. Die Umsetzung des Beschlusses wurde von der vormaligen Gemeindeführung deutlich verzögert. Eine Ausweitung der Betreuungszeiten erfolgte nicht, und der Budgetabruf durch den Träger blieb konstant unter 15 Tsd. EUR pro Jahr, wie dem überraschten Gemeinderat in einer Verwaltungsauskunft in der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 mitgeteilt wurde. Im Herbst 2019 wurden zwar potentielle neue Konzepte vorgelegt; es stand jedoch fest, dass der Jugendtreff dringend saniert werden muss, um weiter betrieben werden zu können. Dann kam bekanntlich der Lockdown und die Schließung des Jugendtreffs. Unter der neuen Gemeindeführung wurde diese Zeit nun zumindest sinnvoll genutzt: Die notwendigen Renovierungsarbeiten wurden vom gemeindlichen Bauhof endlich durchgeführt.

Jetzt ist es an der Zeit, das 2018 gegebene Versprechen einzulösen und den Jugendtreff mit einem erhöhten Budget weiter zu betreiben! Denn im Lockdown zeigte sich, wie sehr die SPD-Fraktion mit der Budgeterhöhung Recht hatte. Noch immer braucht es in Bad Endorf eher mehr als weniger soziales Engagement für Jugendliche. Würde man in der Bürgerschaft eine Umfrage machen, ob die Jugendsozialarbeit wichtig ist, würde man vermutlich kaum jemanden finden, der sie ablehnt. „Natürlich ist sie wichtig“, sagen viele und meinen, dass sie ganz selbstverständlich von jeder Kommune in Deutschland geleistet werden muss. In der Realität ist das aber nicht so. Immer wieder muss ihr Platz in den kommunalen Haushalten neu erstritten werden. Immer wieder ist es die Stimme der SPD, die für die Jugendlichen spricht.

Kommunen haben Verantwortung und auch Gestaltungsspielraum, um die Rechte von Kindern zu garantieren. Ob diese Rechte verwirklicht werden, entscheidet sich vor allem auch in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Bad Endorfer SPD werden diesem Thema auch in Zukunft einen hohen Stellenwert einräumen und gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen versuchen, Bad Endorf zu einer wirklich kinderfreundlichen Kommune zu entwickeln.

SPD-Vorstand und Fraktion:                 Dominik Bergmann und Walter Kindermann

 

Sonntag,         09.02.    10:00 Uhr    Bürgerhaus Antwort

Mittwoch,      19.02.     19:30 Uhr    Bauernwirt , Bad Endorf

Donnerstag,    27.02.    19:30 Uhr    Gasthaus Förg, Pelham

Sonntag,         01.03.     10:00 Uhr    Gasthaus Letten, Thalkirchen

Donnerstag    05.03.      19:30 Uhr    Genusswerk Krug, Bad Endorf  

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