Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als SPD Bad Endorf wollen wir die Energiewende auf lokaler Ebene weiter vorantreiben, sowie die Qualität des Versorgungsektors der „Öffentlichen Daseinsvorsorge“ (z.B. Kanal) verbessern. Hierzu streben wir nach der Kommunalwahl 2014 die Gründung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit dem Namen „Kommunale Versorgungsbetriebe Bad Endorf“ (kurz: KVBE) in der Rechtsform einer GmbH an. Ziel ist u.a. die faktische Energieautonomie der Marktgemeinde. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir uns für Investitionen i.H.v. mindestens 3,0 Mio. Euro in den nächsten Jahren einsetzen. Wie wir diese Investitionen finanzieren wollen, wird im folgenden Text erläutert.
Große Aufgaben in diesem Zusammenhang werden die Unterstützung lokaler Kräfte beim Aufbau eines zweiten Nahwärmekraftwerkes und -netzes durch Beteiligung mit Eigenkapital, sowie die Vorbereitung des Rückfalls des ersten Nahwärmekraftwerkes und -netzes der MVV Energie AG an die Marktgemeinde im Jahr 2021 sein. Eine mögliche Fusion der beiden Netze ist anzustreben, um eine großflächige Nahwärmeversorgung anbieten zu können. Gleichzeitig soll sich die KVBE an Wind- und Solarparks, sowie Power-to-Gas Speicheranlagen in anderen Orten durch Unternehmensanleihen beteiligen. Die KVBE soll wiederum selbst Unternehmensanleihen für Kleinanleger anbieten, um alle Bürger, die erneuerbare Energien finanziell unterstützen wollen, unkompliziert und rechtssicher einzubinden.
Sanierung des Kanalnetzes
Ein wichtiger Schritt, um diese Investitionen zu gewährleisten, ist gleichzeitig die Auslagerung des Kanalnetzes der Marktgemeinde Bad Endorf in eine Tochtergesellschaft der geplanten KVBE mit dem Namen „KVBE Kanalnetz GmbH“. Denn im Zusammenhang mit den dringenden Kanalsanierungen werden immer wieder Millionenbeträge bis in den zweistelligen Bereich genannt. Eine Summe dieser Größenordnung wird durch die Marktgemeinde in den nächsten Jahren definitiv aufzubringen sein. Die derzeitige Gemeindeführung will diese Kosten zum einen aus dem Haushalt, zum anderen durch Verbesserungsbeiträge der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger finanzieren (Bericht der Verwaltung im Endorfer Dezember/Januar 2013). Es handelt sich hierbei um eine nicht notwendige, schlagartige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger! Die SPD Bad Endorf lehnt diesen Schritt entschieden ab!
Eine Auslagerung des Kanalnetzes in eine Tochtergesellschaft, die zu 100% mit der Marktgemeinde verbunden ist, ermöglicht durch das Kostendeckungs- bzw. Gewinnverbotsgebot des bayerischen kommunalen Abgabegesetzes (KAG) eine nahezu 100% Kredit-Finanzierung, da für Banken eine 100%ige Kreditsicherheit besteht. Gleichzeitig wird weder der Bürger, noch der Gemeindehaushalt zusätzlich belastet! Das Kanalnetz trägt und finanziert sich außerhalb des Gemeindehaushalts selbst in einer abgeschlossenen Gesellschaft. Eine hoch innovative und praxiserprobte Lösung der Kommunalfinanzierung mit 100%iger Sicherheit.
Investitionen und Konsolidierung
Den dadurch in den nächsten Jahren erweiterten finanziellen Handlungsspielraum aus den allgemeinen Haushaltsmitteln von mehreren Millionen Euro möchten wir, wie bereits angesprochen, zum einen für die Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene nutzen. Zum anderen wollen wir zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Marktgemeinde zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes möglich machen. Durch die Auslagerung des kapitalintensiven Kanalnetzes, dessen Kosten und Investitionen sich zwar für die Gemeinde auf lange Sicht decken würden, aber erst in 40 Jahren (!!!) refinanzieren lassen, ermöglichen wir große und wichtige Investitionen und gleichzeitig die weitere Haushaltskonsolidierung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir laden Sie alle herzlich ein mit uns über diese und andere innovative Ideen für unseren Ort zu diskutieren. Unser nächster Stammtisch findet am Mittwoch, den 06.11.2013 beim Gasthaus Bauernwirt in Bad Endorf statt. Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam anpacken!
150 Jahre im Dienst der Gemeinschaft. SPD.
Walter Kindermann jun., OV-Vorsitzender