Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Arbeit im Marktgemeinderat nimmt nach einer ersten „Startphase“ an Fahrt auf. Hierzu tragen auch die von den einzelnen Fraktionen gestellten Anträge bei. Wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Sitzungen zwei Anträge gestellt.

Flüchtlingshilfe

Unser Antrag zur „Kommunalen Integrationspolitik und Flüchtlingshilfe“ zielte darauf ab, zum einen die aktuelle Asylbewerber-Situation in Bad Endorf zu erfassen und zum anderen Wege zu diskutieren, wie die Asylbewerber besser in das Ortsleben integriert werden können. Ein besonders wichtiges Anliegen ist hierbei die Koordination und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfern. Als ersten Schritt versprach die Bürgermeisterin hierzu zeitnah ein Treffen einzuberufen, zu dem u.a. die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, sowie die Diakonie Rosenheim eingeladen werden. Derzeit leben 40 Flüchtlinge in Bad Endorf. Fakt ist, dass die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Angefangen von der Erstunterbringung, hin zur Integration in unsere Gesellschaft. Fakt ist auch, dass wir uns von der Traumvorstellung so mancher Politiker verabschieden müssen, dass in den betroffenen Krisenregionen wieder Friede einkehrt und ein großer Anteil der Flüchtlinge Deutschland bald wieder verlassen wird. So sehr wir dies den Vertriebenen und Bedrohten, die bei uns um Zuflucht bitten auch wünschen, wir müssen der Realität ins Auge blicken. Viele der Regionen sind seit Jahrzehnten Krisenherde und werden dies auch bleiben! Dies lässt für uns nur einen einzigen Schluss zu: Wir müssen uns den entstehenden Herausforderungen, die die anhaltenden Flüchtlingsströme mit sich bringen, jetzt stellen und lernen mit ihnen umzugehen. Die Probleme können auf lange Sicht nicht auf die „lange Bank“ oder gar „ab“-geschoben werden! Der einzige Schlüssel ist eine frühzeitige Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Hierzu zählen an erster Stelle das Erlernen der deutschen Sprache und die Einbeziehung in das öffentliche Leben. Hierbei spielen die Kommunen eine tragende Rolle, da hier das soziale Leben stattfindet. In Bad Endorf wurden über viele Jahre Vertriebene und Aussiedler untergebracht. Viele von ihnen sind heute ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Diese Tradition der kommunalen Integrationshilfe möchten wir fortsetzen und auch den aktuell in Bad Endorf untergebrachten Flüchtlingen helfen, in Deutschland Fuß zu fassen. Hierbei geht es nicht um Parteien & Politik, sondern um Menschlichkeit und deshalb freut es uns sehr, dass alle politischen Gruppierungen im Gemeinderat unser Anliegen teilen und unterstützen.

Kanal & Gemeindewerke

Unser zweiter Antrag mit dem Titel „Arbeitskreis kommunales Unternehmen zur Abwasserentsorgung“ hat das Ziel das Finanzierungsdilemma zur Umsetzung des Generalentwässerungsplans zu lösen, welches aufgrund der Kanaldebatte 2012 entstanden ist. Beim Generalentwässerungsplan handelt es sich um einen Sanierungsplan der Kanäle im Gemeindegebiet. Zur Umsetzung wird in den nächsten Jahren ein Finanzierungsbedarf im zweistelligen Millionenbereich notwendig werden. Die Finanzierung könnte entweder über Verbesserungsbeiträge der Bürger, d.h. durch hohe Einmalbelastungen, oder durch eine Kreditfinanzierung über den Gemeindehaushalt gestemmt werden. Wir lehnen sowohl die hohen Einmalbelastungen für die Bürger, als auch die Kreditfinanzierung über den Gemeindehaushalt ab. Die ausschließliche Kreditfinanzierung über den Haushalt würde uns jeglichen finanziellen Handlungsspielraum rauben. Wir möchten hier einen innovativen Weg gehen! Durch die Gründung eines gemeindeeigenen Unternehmens könnten die notwendigen Investitionen über Kredite außerhalb des Haushaltes finanziert werden und würden unseren Handlungsspielraum nicht einschränken. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger von hohen Einmalbelastungen verschont. Diese Form der Finanzierung außerhalb des Haushalts ist zu 100% sicher, da das kommunale Abgabengesetz (KAG) eine Refinanzierung über die Abwassergebühren sichert. Die Gesellschaft würde deshalb eine ausgezeichnete Bonität genießen. Unser Antrag sieht vor die Vorteile & Nachteile, sowie Chancen & Risiken zu prüfen und zu analysieren. Gegebenenfalls kann dann im Laufe des Jahres 2015 die Gründung einer derartigen Gesellschaft vorbereitet werden. Als erster Schritt wird deshalb Herr Dr. Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in der nächsten Marktgemeinderatssitzung über die Grundlagen kommunaler Unternehmen referieren.

Moorbad

Leider musste auch eine schmerzhafte und hochemotionale Entscheidung getroffen werden. Das Moorbad wird vorerst nicht zu einem Naturbad umgebaut. Es wurde entschieden die von LEADER bereitgestellten Mittel i.H.v. 150 TEUR nicht abzurufen und den Förderantrag zurückzuziehen. Ein Grund hierfür ist, dass die Baumaßnahmen bis 30.06.2015 vollständig durchgeführt und abgerechnet hätten werden müssen, um die Fördergelder zu erhalten. Eine Umsetzung bis zu diesem Termin ist nicht realistisch, daraus folgt dass die Marktgemeinde die Kosten für einen Umbau (knapp 600 TEUR) vollständig alleine hätte tragen müssen. Die Zukunft des Moorbads wird jedoch in einer der nächsten Sitzungen nochmal diskutiert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Wünsche mitteilen würden. Wir laden Sie deshalb herzlich ein zum politischen Stammtisch der SPD mit Bericht aus dem Marktgemeinderat am Mittwoch, den 05. November 2014, ab 19:30 Uhr im Gasthaus Weißbräu.

Mit besten Grüßen

Walter Kindermann, Fraktionssprecher

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