Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Bayern soll bis ins Jahr 2023 barrierefrei werden“, dieses vollmundige Ziel verkündete der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung im November 2013. „Davon seien wir Lichtjahre entfernt“, resümierte Elisabeth Jordan, Bezirksrätin und Vorsitzende des SPD Unterbezirks Rosenheim-Stadt. Auf Einladung des SPD Ortsvereins Bad Endorf referierte und diskutierte die Bezirksrätin vor 20 Zuhörern zum Thema „Inklusion – Barrierefreiheit beginnt im Kopf“ am 15.11.2017 im Restaurant Chili Thai Sushi Wok in der Breitensporthalle.

Als Bezirksrätin arbeitet Sie intensiv am Thema Inklusion, die sie als Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von der Art der Behinderung, bewertet. „Barrieren müssen nicht nur in baulicher Hinsicht abgebaut werden, sondern vor allem in den Köpfen der Menschen“, stellte sie fest. In Bayern gebe es hier noch viel zu tun, die Staatsregierung erreiche ihr selbst gestecktes Ziel eines barrierefreien Bayern bei weitem nicht. Dies zeige schon allein die Tatsache, dass das Sozialministerium selbst die Zusatzkosten für ein barrierefreies Bayern bis 2023 auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt hat, der Finanzminister Söder, den auszugebenden Betrag jedoch im Rahmen der Planung des Doppelhaushalts 2015/2016 anfänglich auf 20 Millionen Euro zusammenstrich! Aktuell kann die bayerische Landesregierung, wie Anfragen der SPD zeigen, nicht sagen, ob das Ziel noch zu erreichen sei. Aus dem Sozialministerium heiße es nur, für den behindertengerechten Ausbau von Bahnhöfen sei die Bahn, für die Finanzierung der Bund zuständig. Des Weiteren handele es sich bei dem Projekt um ein „freiwilliges Engagement“ der Staatsregierung. Belastbare Zahlen, wie weit Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Arztpraxen, Wohnungen oder Hotels behindertengerecht ausgebaut sind, liegen dem Sozialministerium ebenso nicht vor.

Die SPD fordert die konsequente Umsetzung der von Deutschland 2006 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention und die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel von Bund und Freistaat für geförderten barrierefreien Wohnungs- und Städtebau, sowie geförderte Inklusion im gesellschaftlichen Leben wie z.B. an Schulen.

Wichtig seien im Bezirkstag in Bezug auf Inklusion auch die Themenfelder Pflege und Gesundheit, so Jordan. Neben der Zuständigkeit für Hilfen zur Pflege stelle der Bezirk mit seinen Einrichtungen – beispielsweise in Wasserburg – das nötige Angebot in der Fläche sicher. Der Bezirkstag sei auch fachlich in Gesetzgebungsverfahren eingebunden und habe zum Beispiel kürzlich erreicht, dass die von ihm abgelehnten Fallpauschalen in Psychiatrien nicht umgesetzt worden seien. Weiter kämpfen will Elisabeth Jordan für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Freistaat Bayern. Obwohl die Bezirke gesetzliche Aufgaben übernähmen, reichten die Zuschüsse des Freistaats gerade einmal für 21 Tage im Jahr. Die übrigen Mittel müssten durch Umlagen von den nachgeordneten Kommunen aufgebracht werden, letztlich bezahlten also die Landkreise und Gemeinden. „So kann die Stärkung von Kommunen nicht aussehen! Der Freistaat Bayern drückt sich auf Kosten der Kommunen vor seiner Verantwortung“, stellte Jordan klar.

Die gemeinsame Diskussion im Anschluss an Elisabeth Jordans Referat befasste sich auch mit Inklusion in der Marktgemeinde Bad Endorf. Allen SPD Mitgliedern ist unsere Rollstuhlaktion vom Sommer 2015 gut in Erinnerung, bei welcher wir mit einem Rollstuhl, Schwachstellen in unserem Ort identifiziert haben. Fazit: Auch Bad Endorf hat akuten Handlungsbedarf! Insbesondere bei der Planung und Umsetzung der anstehenden Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wird die SPD Fraktion deshalb ein Auge auf eine barrierefreie Umsetzung haben und dies von Bürgermeisterin, Verwaltung und Planern konsequent einfordern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte Sie hiermit bereits jetzt herzlich zum nächsten Quartalsstammtisch des SPD Ortsvereins einladen. Dieser findet als Neujahrsgespräch am 26.01.2018 statt. Als Referentin haben wir unsere Europa-Abgeordnete Maria Noichl eingeladen. Ort und Uhrzeit werden noch auf unserer Homepage www.spd-bad-endorf.de bekanntgegeben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Namen der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat und der SPD Bad Endorf, aber auch ganz persönlich, wünsche ich Ihnen einen schönen Advent, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit erholsamen Tagen im Kreise Ihrer Lieben, sowie einen schwungvollen Rutsch und ein gutes neues, vor allem gesundes Jahr 2018!

Mit besten Grüßen

Ihr

Walter Kindermann Fraktionssprecher & Ortsvorsitzender