JHV des SPD Ortsvereins und MGR-Haushaltsdebatte

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Am Montag, den 12.03.2018, fand die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins statt. Die anwesenden Mitglieder konnten positiv auf die Aktivitäten des SPD Ortsvereins im letzten Jahr blicken. So wurde ein stärkerer Fokus auf die bundes- und landespolitischen Themen, sowie auf die Basisparteiarbeit gelegt. Hierzu fanden seit der letzten JHV vier Quartalsstammtische je mit einem externen Referenten statt. Im Sommer letzten Jahres war Florian Ritter (MdL) zu Gast und referierte zum Thema Reichsbürger. Im Herbst sprach Abuzar Erdogan (Bundestagskandidat) zum SPD-Wahlprogramm. Dem folgte im Winter ein Vortrag unserer Bezirksrätin Elisabeth Jordan zur Sozialpolitik und Aufgaben des Bezirks. Höhepunkt war der Neujahrsstammtisch Ende Januar mit unserer Europaabgeordneten Maria Noichl. Hierbei hielt Maria Noichl eine flammende Rede für ein Europa, wie wir Sozialdemokraten uns dieses vorstellen und schlug die Brücken von der Europa hin zur Bundes- und Landespolitik und sogar in die Kommunalpolitik. „Agrarpolitik sei auch Flächenpolitik und Flächenpolitik ist Umverteilungspolitik!“, so Noichl. Immer mehr kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in ganz Europa sind gezwungen aufzugeben und ihre Flächen an große Agrarkonzerne zu verkaufen. Dies sei eine Umverteilung nach oben und damit in die falsche Richtung! Die Europapolitik muss hier dringend eingreifen. Als Paradoxon oder gar Schizophrenie beschrieb Maria Noichl die Situation, dass insbesondere die konservativen Kräfte im Europaparlament, aber auch in den einzelnen Nationalstaaten, das heutige Europa als zu undemokratisch und bürokratisch anprangern. Allerdings sind es genau die selben konservativen Kräfte, die die dringend notwendigen Reformen der EU und eine Demokratisierung mit mehr Rechten für das gewählte Parlament durch ihre eigene Mehrheit verhindern. Den Berichten der Vorstandschaft folgten die Ehrungen für langjährige Mitglieder, sowie die Übergabe der Parteibücher an die anwesenden Neumitglieder. Günther Karl wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt und Dominik Bergmann für 25 Jahre. Im Zuge der regen innerparteilichen Debatte und dem startenden Erneuerungsprozess der Partei sind in den letzten Monaten 11 neue Mitglieder dem Ortsverein beigetreten. Im Anschluss folgten die Wahlen von Delegierten. Zum Ende folgte der Bericht der Fraktion aus dem Marktgemeinderat.

Haushaltsdebatte

Vorherrschendes Thema im Marktgemeinderat der letzten Wochen war der Haushalt für 2018 und die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre. Der Verwaltungshaushalt umfasst für 2018 ein Volumen von 17,1 mEUR, der Vermögenshaushalt von 13,5 mEUR. Für 2018 ist keine Neuverschuldung notwendig. Unter Berücksichtigung etwaiger Fördermittel, sowie einer maximalen Gesamtverschuldung i.H.v. 15 mEUR ermöglicht uns der Finanzplan bis 2021 Investitionen i.H.v. bis zu 35 mEUR. Für das Haushaltjahr 2018 liegt die Verschuldung zum Jahresende bei 7,5 mEUR. Die Verwaltung wird mit genug personellen Ressourcen ausgestattet, um die vor uns liegenden Themen zu stemmen. Aber auch Investitionen in notwendiger Höhe wurden abgebildet. Die größten Positionen sind hierbei die Sanierung / Neubau Mittelschule mit 16 mEUR und die Erweiterung unserer Kinderbetreuungsplätze, sowie die Umsetzung erster ISEK-Maßnahmen (z.B. Kreisel am Kirchplatz). Zum Thema Sanierung / Neubau Mittelschule bzw. Schulgesamtkonzept findet voraussichtlich am 10.04.2018 eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Kritikpunkt unserer Fraktion am Haushalt ist, dass keine Mittel zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eingeplant sind. Wir sehen es als Fraktion aber für dringend notwendig unserer politischen Pflicht nachzukommen und hier aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Da es sich allerdings nicht um eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommune handelt, möchten wir als Fraktion anschieben, dass dieses Thema wieder verstärkt auf die Agenda der gemeindeeigenen Wohnbaugesellschaft kommt. Die Gesellschaft für kommunalen Wohnungsbau (GfkW) muss aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden! Fazit: Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu. Das finanzielle Fundament für die gemeindliche Entwicklung ist durch den Marktgemeinderat gelegt und auch alle finanziellen Unsicherheiten sind durch den Abschluss der Entflechtung mit der GWC AG im letzen Jahr eliminiert. Jetzt gilt es für Bürgermeisterin und Verwaltung die PS auf die Straße zu bringen.

Beste Grüße

Walter Kindermann, Fraktionssprecher & OV-Vorsitzender

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