Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dort wo Menschen arbeiten, dort leben sie meistens auch! Dort wo sie leben, kaufen sie ein, halten die lokale Wirtschaft in Schwung und schaffen somit wiederum neue Arbeitsplätze. Das Schaffen von Bedingungen zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben an einem Ort, ist deshalb insbesondere im ländlichen Raum, eine der dringendsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Kommunale Wirtschaft- und Sozialpolitik gehören zwingend zusammen. Sie sind zwei Seiten ein und derselben Medaille und dürfen nicht im Widerspruch stehen. Sie müssen auf einander abgestimmt und schlüssig sein.

Das Ziel der Gemeindeführung muss es sein, durch die Stärkung des Standortes Bad Endorf, die Wettbewerbsfähigkeit und damit eine positive Rentabilitätsentwicklung der ansässigen Betriebe zu erreichen und gleichzeitig die Wohn- und Aufenthaltsqualität der Bevölkerung nachhaltig zu sichern.

Wirtschaftsförderung

Bad Endorf braucht deshalb dringend eine Wiederbelebung der „Kommunalen Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Die SPD Bad Endorf strebt deshalb die Entwicklung einer Strategie zur Kommunalen Wirtschaftsförderung an. Ziele dieser Kommunalen Wirtschaftsförderung sind aus meiner Sicht die Schaffung von möglichst vielen Erwerbsmöglichkeiten mit hohem Durchschnittseinkommen, die Verbesserung der Kommunalen Haushaltssituation durch höhere Steuereinnahmen und die Begünstigung einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur mit ausgewogenen Betriebsgrößen. Vorhandene Stärken gilt es weiter auszubauen, schwächen sind zu reduzieren!

Die größte Stärke die Bad Endorf nach wie vor hat, ist die Lage im malerischen Chiemgau mit der wundervollen Natur und Umgebung. Wir müssen weiterhin auf den Ausbau des nachhaltigen Natur- und Gesundheitstourismus setzen. Dies schließt insbesondere die Förderung des Gastgewerbes und Einzelhandels mit ein. Diese zwei Gewerbeformen sind die tragenden Elemente eines touristischen Ortsbilds. Ich bin der Meinung, dass die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages als Signalwirkung für diese Branche dringend notwendig ist.

Innovation, StartUps und „Brain Worker“

Ein zweites Standbein kann die Ansiedlung von innovativen Mittelstandsunternehmen mit nachhaltigen Betriebskonzepten sein. Dies ist jedoch nur mit dem langfristigen Ziel der Reduzierung des Gewerbesteuerhebsatzes möglich. Hiezu müssen Gespräche geführt werden.

Zum dritten tragenden Standbein können sich die Kleinbetriebe entwickeln. Diese schließen sowohl die sogenannten „Brain-Worker“, kleine Dienstleistungsunternehmen (oft verbunden mit dem Internetgewerbe und IT-Branche) ein, aber auch klassische Handwerksunternehmen. Durch den Ausbau des Glasfasernetzes in Bad Endorf durch die SternKom (SternStrom GmbH) hat Bad Endorf die perfekte Ausgangslage zur Ansiedlung einer lokalen IT und Dienstleistungsbranche. Die Marktgemeinde ist hier den umliegenden Gemeinden meilenweit voraus und kann bereits jetzt Infrastruktur bieten, die bisher oft auf Städte begrenzt war. Diesen entscheidenden Marktvorteil gilt es zu nutzen!

Ein großes, erfolgsversprechendes Projekt kann die Entwicklung eines Existenzgründerzentrums sein, welches sich auf diese „Brain Worker“ spezialisiert. Durch die räumliche Zusammenfassung vieler kleiner Unternehmen der gleichen Branche, kann ein solches Existenzgründerzentrum Leistungen anbieten, die sich ein kleines Unternehmen sonst nie leisten könnte. Wie zum Beispiel Konferenzräume, die zu Schulungen oder Besprechungen von einem einzelnen Unternehmen nur hin und wieder genutzt werden oder ein gemeinsamer Empfangsbereich mit Sekretariat, ähnlich wie bei großen Ärztehäusern. Auch Synergie-Effekte, durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Unternehmen, können so besser genutzt werden.

Kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet somit die Anwerbung neuer Unternehmen, die Förderung von Existenzgründung, Entlastung der ansässigen Unternehmen und die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen, durch geeignete und nachhaltige Maßnahmen der Marktgemeinde.

Dringende Infrastrukturmaßnahmen

Solche sind vor allem Infrastrukturmaßnahmen. Wichtige Ziele sind hier die verkehrstechnische Neugestaltung des Kirchplatzes zur Beschleunigung des Verkehrsflusses durch einen Kreisel und der Bau einer Umgehungsstraße zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Ortskern. Hierbei handelt es sich um zwei Mammutprojekte, an denen sich einige Bürgermeister bereits die Zähne ausgebissen haben. Aber sie sind dringend notwendig!

Bei der Planung der Umgehungsstraße ist weiterhin eine umweltschonende Straßenführung zu beachten, da Umwelt und Natur das größte touristische Kapital der Marktgemeinde sind. Eine weitere Maßnahme wäre die Schaffung eines bereits genannten Existenzgründerzentrums in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor. Dieses Existenzgründerzentrum wäre von seinem Standort auch mit dem „eingeschlafenen“ Projekt „Neue Endorfer Mitte“ in Kontext zu setzen. Bei der „Neuen Mitte“ handelt es sich um ein unter dem ehemaligen Bürgermeister Hans Hofstetter (CSU) ins Leben gerufenes Projekt zur Neugestaltung des im Ortskern brachliegenden, ehemaligen BayWa Geländes. Das Projekt ist aufgrund von planungs- und auch finanzierungstechnischen Problemen vorerst gescheitert. Dieses Scheitern rechtfertigt jedoch nicht die sofortige und ständige Aufgabe des Projekts. Ein neues Konzept und neue Ideen müssen hier entwickelt werden.

Wirtschaftsfreundliches Klima

Weitere Maßnahmen sind die bereits angesprochenen Abgaben-Reduzierungen (z. B. Fremdenverkehrsbeitrag und Gewerbesteuer), aber vor allem die Reduzierung von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Es muss insbesondere in der Marktgemeindeverwaltung und -führung, aber auch in der gesamten Bevölkerung, ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen werden. Mutige und innovative Investoren und Unternehmen müssen durch den Dialog in Entscheidungen mit eingebunden werden. Hierzu ist insbesondere die Struktur des Arbeitskreises Wirtschaft und Gewerbe der Marktgemeinde zu überdenken. In diesem Arbeitskreis ist lediglich der Gewerbeverein als Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen vertreten. Größere Mittelstandsunternehmen, die kein Mitglied im vom Einzelhandel und Handwerk geprägten Gewerbeverein sind, bleiben beim aktuellen Dialog außen vor!

Sozialpolitik

Zur Sozialpolitik gehört die Verbesserung der „weichen“ Standortfaktoren zur Gewährleistung der Lebensqualität innerhalb der Marktgemeinde. Hierzu zählen die Förderung von bezahlbaren Kulturangeboten, die Ausstattung von Schulen und Kindergärten, Förderung von Sport und Freizeiteinrichtungen, die Förderung von sozialen Projekten und Unterstützung gesellschaftlich benachteiligter Personen, sowie die Pflege von Ortsbild und Landschaft. Insbesondere aufgrund des demografischen Wandels sehen sieht die SPD Bad Endorf hier großes Handlungspotenzial. Deutschland wird älter und diese Entwicklung macht auch nicht vor der Marktgemeinde Bad Endorf halt. Um in der Marktgemeinde ein ausgewogenes Generationenprofil zu schaffen benötigen wir dringend ein Standortmarketing, das auf den Zuzug junger Familien ausgerichtet ist.

Und hier schließt sich der Kreis: Diesen Zuzug können wir nur generieren, wenn wir neue, innovative Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Gleichzeitig ist die Kinderbetreuung und das Freizeit- und Kulturangebot für junge Familien und Kinder weiter ausbauen und zu verbessern.

Hierzu zählt der Ausbau von Kindertagesstätten. Derzeit gibt es keine einzige öffentliche Kindertagesstätte in Bad Endorf, die die Betreuung von Kleinkindern ermöglicht. Ab 01. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung eines Kleinkinds nach Vollendung des ersten Lebensjahres. Sollte die Marktgemeinde dies nicht leisten können, so haben die Eltern Anspruch auf Schadensersatz oder Bezahlung einer meist mit höheren Kosten für die Gemeinde verbundenen Privateinrichtung. Die Marktgemeinde kommt womöglich nicht ihrer gesetzlichen Plicht nach und muss hier dringend handeln!

Visionen und Ziele

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Bad Endorf braucht wieder Visionen und Ziele. Wir, als SPD Bad Endorf, wollen diese mit Ihnen erarbeiten und verwirklichen. Die Kommunalpolitik muss sich wieder auf ihre originären Aufgaben konzentrieren. Nämlich einen nachhaltigen Rahmen für das Leben und Wirtschaften in der Marktgemeinde durch Öffentliche Daseinsvorsorge, Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung zu schaffen! Ständiges Krisenmanagement und das Hetzen von einem Desaster zum nächsten, darf nicht weiter Tagesgeschäft bleiben. Wir brauchen ein Ortsentwicklungskonzept, welches den normativen Rahmen für die weiteren Maßnahmen der Marktgemeinde setzt und einer klaren Vision folgt!

Die SPD Bad Endorf wünscht Ihnen eine guten Start ins neue Jahr 2013 und vor allem Gesundheit. Wir laden Sie alle herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch, den 06.02.2013 im Gasthaus Bauernwirt ein.

Ihre SPD Bad Endorf

Walter Kindermann jun., Stv. OV-Vorsitzender