Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
In den letzten Wochen und Monaten wurde ich vermehrt von Bekannten, Freunden, aber auch Fremden mit für mich zugegebenermaßen, sehr erschreckenden Fragen konfrontiert: „Gibt es eigentlich die SPD in Bad Endorf noch? Man hört von Euch dieses Jahr fast gar nichts und im Endorfer steht auch nichts mehr? Was ist los?“
Zu allerallererst: „Ja, es gibt die SPD noch und Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir als Fraktion im Marktgemeinderat eine sehr gute Arbeit machen, sehr konstruktive Beiträge einbringen und auch den Finger – da wo es sein muss – in die Wunde legen“. Nichtsdestotrotz muss ich mir als Vorsitzender und Fraktionschef die Frage gefallen lassen, warum wir derzeit in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind. Zum einen mag es daran liegen, dass wir nicht jeden Zweizeiler-Antrag medial inszenieren, so wie es manch andere Fraktion tut. So etwas regelt man als sachorientierter Gemeinderat eher in dem man ein Gespräch z.B. mit dem Verwaltungsleiter sucht oder ältere Gemeinderäte fragt und dann in der Regel schnell und unkompliziert eine Antwort bekommt. Zum anderen hat dies auch einen sachlichen Grund, welchen ich Ihnen in diesem Brief im Rahmen eines kurzen Rückblicks erläutern möchte.
GWC als Priorität 1 Thema
Wenn man sich die Tagesordnungen der letzten Monate ansieht und die Sitzungen Revue passieren lässt, dann gibt es nach wie vor ein dominantes Thema: GWC, GWC, GWC! Dieses Thema hat (in gewisser Weise leider) alle anderen Themen überschattet und die volle Konzentration der Verwaltung wie auch der Marktgemeinderäte gefordert. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie wissen, dass die Verflechtungen zwischen GWC AG und Marktgemeinde den Marktgemeinderat, sowie die Verwaltung seit Jahren massiv beansprucht. Nichtsdestotrotz möchten wir als SPD-Fraktion nochmal unterstreichen: So weit wie heute waren wir, was die Entflechtung zwischen GWC AG und Marktgemeinde angeht, noch nie! Wir haben eine historische Chance sämtliche alten Probleme zu lösen und die hausgemachten Reibereien endlich aus der Welt zu schaffen. Aus unserer Sicht ist dies die einzige Möglichkeit, damit sich die Marktgemeinde wieder ihren originären Funktionen zuwenden kann und sich nicht „nebenbei“ mit der Verwaltung eines Konzerns mit rund 900 Mitarbeitern beschäftigen muss. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion im Jahr 2016 in den sauren Apfel gebissen und die anderen aus unserer Sicht zum Teil „brennenden“ Themen hinten angestellt. An dieser Stelle möchte ich jedoch betonen: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“ Wir werden uns diesen Themen mit vollem Einsatz 2017 widmen. Was die mediale Kommunikation angeht, haben wir es 2016 vermieden, ständig über ungelegte Eier zu schreiben oder Inhalte von Planungs- / Konzeptrunden ohne nennenswerte Fortschritte immer wieder zu wiederholen. Wichtiger war es uns als Fraktion zu zeigen: Wir ziehen in Sachen Gesundheitswelt Chiemgau (GWC) AG über Fraktionsgrenzen hinweg am gleichen Strang! Wir stehen in Sachen GWC zu 100% hinter den bisherigen Pressemitteilungen der Marktgemeinde! Wir sind überzeugt vom derzeit vorliegenden Entflechtungsangebot! Es handelt sich um einen Befreiungsschlag für die Gemeinde und stellt die GWC AG auf ein wirtschaftlich solides Fundament für die Zukunft. Dies hatte 2016 Priorität Nr. 1 und wir hoffen sehr, dass wir als Marktgemeinderat die Entflechtung noch dieses Jahr einleiten können.
Wir nähern uns nun dem Jahresende. Traditionell ist das die Zeit der guten Vorsätze für das nächste Jahr. Unser guter Vorsatz als SPD Fraktion für nächstes Jahr ist es, uns wieder den originären Gemeinde-Themen zu widmen. Es geht um die Themen, die vielen von Ihnen unter den Nägeln brennen und volle Aufmerksamkeit brauchen. Ich bin überzeugt davon, dass dies mit Abschluss der Entflechtungsverhandlungen mit der GWC AG wesentlich einfacher sein wird. Aus Sicht unserer Fraktion sind für 2017 folgende Themen besonders wichtig:
1. Kinderbetreuung: Als Notlösung wurden Container für den Kindergarten Katharinenheim angeschafft. Es war richtig dies kurzfristig zu tun. Es ist aber kein tragbarer Zustand auf lange Sicht. Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung!
2. Bezahlbarer Wohnraum: Wir sind Zuzugsgebiet und werden es bleiben. Dies erhöht enorm den Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt. Hier müssen wir als Politik aktiv in den Markt eingreifen, um insbesondere junge Familien in Bad Endorf halten zu können!
3. Infrastruktur und Ortsentwicklung (ISEK): Mit dem hoffentlich durch die Entflechtung neu gewonnen finanziellen Spielraum müssen wir schnellstens mit der Sanierung unserer Infrastruktur beginnen. Außerdem gilt es nach Abschluss der Planungsphase im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) endlich mit der Umsetzung erster Maßnahmen zu beginnen. Eines ist aus unserer Sicht klar: ISEK wird keine Wunder vollbringen. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als eine ganzheitliche Zusammenfassung vieler bereits seit langem existierender Ideen, sowie deren Bewertung und Einordnung in ein Gesamtkonzept durch einen Städteplaner. Wichtig ist, dass ISEK uns neue Fördertöpfe erschließen kann, was eine Umsetzung wahrscheinlicher macht. Ob ISEK jedoch erfolgreich wird, haben wir alle selbst in der Hand, wenn wir die Hürde von der bloßen Planung zur gemeinsamen Umsetzung endlich überschreiten können!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es beginnt nun die „stade“ Zeit und wir alle freuen uns auf Weihnachten. Auch wenn man sehr oft gerade in dieser „stad‘n“ Zeit dazu geneigt ist, in eine vorweihnachtliche Hektik zu verfallen, so bleibt vielleicht trotzdem die Zeit, innezuhalten und das vorbeigegangene Jahr zu reflektieren. Für mich als noch sehr jungen Marktgemeinderat ist in diesem Jahr besonders deutlich geworden, dass das aktive Gestalten von Politik in einem Gremium wesentlich schwieriger ist, als bloße Kritik von der Seitenlinie zu üben. Man kann Dinge nicht einseitig betrachten und ketzerisch propagieren. Ganz im Gegenteil, wenn wir Bad Endorf vorwärts bringen wollen, dann müssen wir die Dinge ganzheitlich betrachten und gemeinsam nach Lösungen und guten Kompromissen suchen. Man wird es dabei nicht jedem Recht machen können, es ist jedoch wichtig seinem inneren Wertekompass treu zu bleiben.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat und der SPD Bad Endorf, aber auch ganz persönlich, einen schönen Advent, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit erholsamen Tagen im Kreise Ihrer Lieben, sowie einen schwungvollen Rutsch und ein gutes neues, vor allem gesundes Jahr 2017!
Mit besten Grüßen
Ihr
Walter Kindermann
Fraktionssprecher & Ortsvorsitzender