2012 – Weichenstellung für die Wahlen 2013/14

Liebe Bad Endorfer Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2012 hat begonnen und wir, Ihr SPD Ortsverein und Ihre SPD-Fraktion im Marktgemeinderat, dürfen Ihnen ein gutes Neues wünschen. Wir hoffen Sie hatten schöne Feiertage und einen guten und schwungvollen Rutsch. Vielleicht hat der eine oder andere unter Ihnen auch einige neue Vorsätze mit ins neue Jahr genommen.

Große Vorsätze

Wir als SPD Bad Endorf haben uns sehr große Vorsätze für das Jahr 2012 vorgenommen. Wie Sie alle wissen, wird der Winter 2013/2014 zum „Super-Wahl-Winter“ werden. Es stehen in einem Zeitraum von ca. 6 Monaten alle in Bayern vorgesehenen Wahlen an. Dies heißt für uns als Partei, aber auch für alle anderen politischen Gruppierungen, dass jetzt im Jahr 2012 die Inhalte für ein fundiertes Wahlprogramm erarbeitet werden müssen.

Unser Ziel ist es, bei der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 eine wirkliche Alternative anzubieten. Wir werden die Liste „SPD und Freie“ aufstellen, auf der Parteigenossen und der Sozialdemokratie nahestehende, parteifreie Bürgerinnen und Bürger für den Gemeinderat kandidieren. Deshalb müssen klare Ziele und vor allem umsetzbare Maßnahmen definiert und inhaltlich ausgearbeitet werden.

Und es darf auf keinem Fall wieder zu leeren Wahlversprechungen kommen. Dies schädigt das gerade in der Kommunalpolitik so wichtige Vertrauen und stärkt Politikverdrossenheit. Hier müssen sich alle politischen Gruppierungen in Bad Endorf an der Nase fassen.

Klar ist auch, dass dieses Programm kein Hexenwerk sein kann, welches alle Probleme in kürzester Zeit löst. Aber es kann einen strukturierten Ausweg und eine Art „Projektplan“ für einen Zeitraum für die nächsten zehn Jahre nach der Kommunalwahl bieten. Wir werden uns mit wichtigen Punkten aus der derzeitigen Kommunalpolitik, aber auch mit Themen, die erst in Zukunft auf uns zu kommen könnten, beschäftigen müssen.

Mehr Transparenz

Wie vor allem das letzte Jahr gezeigt hat, ist wohl der wichtigste Punkt die Transparenz der Arbeit der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats. Konkrete Fragen sind hier: Wie können wir die bereits bestehenden Arbeitskreise – und damit die Gemeindebürger – aktiver in das Kommunalpolitische Tagesgeschäft einbinden? Können wir externes Know How von Mitbürgern besser nutzen? Soll die Einführung eines Bürgerhaushaltes erwogen werden und wenn ja, in welcher Form? Beim Bürgerhaushalt könnten Bürger einmal im Jahr durch eine Befragung dem Gemeinderat Richtlinien setzen, wie dieser einen Teil seiner Mittel verwenden soll.

Hier gibt es viele Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und dadurch mehr Demokratie. Wir wollen die diskutierten Maßnahmen deshalb konkret in unser Wahlprogramm aufnehmen.

Diese Transparenz ist die fundamentale Grundlage für alle weiteren Schritte. Genau deshalb wollen wir Sie alle bereits jetzt in die Diskussionen mit einbeziehen, um mehr Transparenz und Information bei der politischen Willensbildung zu schaffen.

Auch die Prüfberichte des BKPV müssen mit noch mehr Priorität beachtet und systematisch abgearbeitet werden. Die Aufarbeitung muss ebenfalls öffentlich und transparent erfolgen.

"Schlafort" oder Gesundheitstourismus

Eine absolut richtungsweisende Entscheidung steht uns bevor. Entwickeln wir uns weiter in Richtung Schlaf- und Durchgangsort im Großraum München/Salzburg oder wollen wir unser Image als Gesundheitsort und den Tourismus wieder beleben?

Wir als SPD stehen ganz klar für Bad Endorf als einen der führenden Gesundheitsorte in Bayern ein.

Um die Basis hierfür zu schaffen sind wichtige strukturelle Maßnahmen nötig. Ein Schlagwort ist hierbei die Entflechtung der Gesundheitswelt Chiemgau AG. „Entflechtung“ spukte bereits durch die Wahlprogramme der Kommunalwahl 2008, doch leider wurde dieses Schlagwort bisher noch nicht ausreichend mit konkreten Inhalten gefüllt. Viele Bürger fragen sich, was bedeutet eigentlich Entflechtung?

Bis jetzt gab es nur eine personelle Entflechtung, d. h. das Vieraugenprinzip wurde eingeführt und die Konzentration der wirtschaftlichen Macht auf einen Vorstand, der gleichzeitig Geschäftsführer eines der Hauptaktionäre (Stiftung Gesundheitswelt GmbH) war, wurde aufgelöst. Die Entscheidungsmacht wurde auf mehrere Schultern verteilt.

Für uns  geht der Begriff Entflechtung aber noch viel weiter. Eine strukturelle Entflechtung muss der personellen nun folgen. Das heißt die GWC AG muss aus wirtschaftlicher Sicht unabhängiger von der Marktgemeinde werden. Die Marktgemeinde darf im Gegenzug keinen finanziellen Nachteil aus dem Betrieb der GWC erfahren. Es müssen klare Linien und Grenzen zwischen GWC und Marktgemeinde gezogen werden. Das bedeutet auch, dass man die „verkorkste“ Grundstücks- und Immobiliensituation, die immer wieder zu Problemen führt, löst. Die rechtlichen Verbindungen der Gemeinde mit der GWC dürfen nicht weiter dazu führen, dass die Gemeinde ihre Pflichten in der öffentlichen Daseinsvorsorge vernachlässigt. Die Marktgemeinde hat eigentlich die Hauptaufgabe die Infrastruktur und Lebensbedingungen für die Bürger und Privatwirtschaft zu schaffen und nicht selbst über Jahrzehnte in ein Unternehmen zu investieren. Die investierten Gelder fehlen an allen Ecken und Enden für wichtige Infrastrukturmaßnahmen und soziale Aufgaben.

Diese Sichtweise bedeutet nicht die Abkehr vom Gesundheitsort, sondern nur eine andere Aufgabenverteilung. Die Privatwirtschaft als Betreiber der Gesundheitsunternehmen und die Marktgemeinde als Dienstleister für Infrastruktur und die wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Es ist völlig klar, dass es sich dabei um eine Mammutaufgabe handelt.

Aber wir müssen jetzt eine wirkliche strukturelle Entflechtung der GWC herbeiführen, um die Gemeindekasse zu entlasten und den größtmöglichen Nutzen für die Bad Endorfer Bürger zu erreichen. Nur so werden wir auf lange Sicht Arbeitsplätze sichern, aber auch neue Arbeitsplätze in Bad Endorf schaffen können und die „Marke“ Bad Endorf im Gesundheitstourismus weiter stärken.

Wir brauchen alle!

Wir möchten Sie bitten, engagieren Sie sich. Setzen Sie sich für Ihre Meinung ein und lassen Sie uns diese auch hören. Wir brauchen Sie alle, egal ob Jung oder Alt, Einheimische oder Neubürger. Sie sind alle herzlichst zu unserem Stammtisch, jeden ersten Mittwoch im Monat beim Gasthof Bauernwirt in Bad Endorf um 19:30 Uhr eingeladen. Auch Bürger mit einer anderen Meinung oder Angehörige anderer politischer Gruppierungen sind herzlichst zur konstruktiven Diskussion willkommen. Denn es darf in einer Gemeinde wie Bad Endorf nicht um Parteipolitik gehen, sondern um sachliche Entscheidungen, die Bad Endorf und all seine Bürgerinnen und Bürger, weiterbringen. Selbstverständlich stehen die Gemeinderäte der SPD Fraktion bei jedem Stammtisch zu allen kommunalpolitischen Fragen Rede und Antwort. Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 8.2. um 19:30 Uhr statt.

Packen wir es an!

Ihr SPD OV Bad Endorf und Ihre SPD-Fraktion im Marktgemeinderat

Veröffentlicht in der Februar Ausgabe "Der Endorfer" 2012

Walter Kindermann, MGR
Walter Kindermann jun.

 

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